Schwarz und Rot wollen weiter abkassieren
In der heutigen Sitzung des NÖ Landtages beschlossen ÖVP und SPÖ eine Bezugserhöhung für Bürgermeister mit einem bisherigen Gehalt von weniger als 4000 Euro und Gemeindemandatare. Dies ist dies eine Verhöhnung der Steuerzahler und hemmungslose Doppelmoral von Schwarz und Rot.
ÖVP und SPÖ verordneten sich heute zwar als Abgeordnete eine Nulllohnrunde, aber für die vielen Bürgermeister in ihren Landtagsfraktionen gibt es noch mal eine ordentliche Gehaltsauffettung, obwohl erst vor drei Jahren die Bürgermeisterbezüge 2008 um bis zu 150 Proerhöht wurden.
Vor kurzem hat sich VP-KO Schneeberger bei dieser Gagenerhöhung noch auf das Bundesgesetz ausgeredet, jetzt haben er und seine Fraktion auch noch per Abänderungsantrag eine Gehaltserhöhung für die rund 11 000 NÖ Gemeindemandatare mit der SPÖ beschlossen.
Scheinheiliger geht es nicht mehr, das ist Pharisäertum der übelsten Sorte. Ein schwarz-roter Ortskaiser nach dem anderen reitet seine Gemeinde in die Schuldenkrise, dafür sollen sie auch noch eine Gagenerhöhung bekommen. In der Privatwirtschaft würde man derartige Pleitiers hochkant feuern.
Antrag für Nulllohnrunde für alle Politiker wurde abgelehnt
Die rotschwarze Bundesregierung spricht zwar tagtäglich von der notwendigen Schuldenbremse, diese dürfte aber nur den Otto Normalbürger betreffen. Wenn es Faymann und Co. mit ihren Einsparungsmaßnahmen tatsächlich ernst meinen, müsste es auch eine Nulllohnrunde für alle Politiker(innen) geben. Das dem nicht so ist wurde eindrucksvoll unter Beweis gestellt, als ein dementsprechenden Antrag der Freiheitlichen von Schwarz und Rot abgelehnt wurde.
Die Landtagsabgeordeten der schwarz-roten Abkassiererpartie täuschen mit dieser vermeintlichen Nulllohnrunde die Bürger, denn als Ortskaiser legen sie sich noch eine ordentliche Gehaltserhöhung drauf. Dass ÖVP und SPÖ den Antrag gegen die Erhöhung von Bürgermeisterbezügen abgelehnt haben, zeigt das traurige Sittenbild dieser abzockenden Altparteien auf.
Quelle: erstaunlich
