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Mit ‘NSU’ getaggte Beiträge

Selbst wenn die harten Fakten, also das, was man beweisen und nachweisen kann, entgegen aller Erwartung am Ende nicht mehr als eine geringe Strafe oder – und das wäre ein absolutes Katastrophenszenario – gar einen Freispruch hergeben, ist ein solcher Ausgang des Prozesses politisch gar nicht mehr machbar. Ein Freispruch aus Mangel an Beweisen wäre ein Supergau. Allerdings haben unsere Politiker und unsere Journaille geredet und geschrieben, bis dieser Prozess faktisch mit dem Rücken zur Wand stand. Wir haben ein Szenario, in dem ein Freispruch einfach nicht mehr geht, völlig egal, wie die Faktenlage aussieht. Wie soll unter dieser Prämisse noch ein fairer Prozess möglich sein? Und, ja, selbst der Teufel hat einen fairen Prozess verdient, wenigstens solange wir uns noch in einem Rechtsstaat befinden.

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Keine „politische Gesinnung“ hat vor Gericht eine Rolle zu spielen, weder bei Täter noch Opfer. Wir sind gerade froh und munter dabei, diesen Grundsatz abzuschaffen. An diesem Stuhlbein zu sägen, führt an einen sehr dunklen Ort reiner Willkür, weit weg von Grundgesetz und somit auch dem Fundament einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft. Die absolute Selbstverständlichkeit, mit der so etwas heute eingefordert wird, erstaunt nicht weniger als die vollkommene gesellschaftliche Gleichgültigkeit gegenüber solchen Forderungen, als würde kaum jemand deren Tragweite verstehen.

Auszüge aus einem Beitrag von PI

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Fahne der Anonymous-Bewegung: In Deutschland nur ein anmaßendes Schmierentheater Foto: Wikimedia

Ein neues Internetportal namens „Nazi-Leaks“ hat – zusammen mit weiteren Datensätzen – eine Liste von Autoren und Interviewpartnern der JUNGEN FREIHEIT ins Netz gestellt. Sie enthält auch deren Telefonnummern, Wohn- und Internetadressen. Zu den unmittelbaren Folgen gehören wiederholte Anrufe aus einem „Zentralbüro der Antifa“. Es fallen dann Begriffe wie „Nazischwein“, „Schwuler“, „Naziklatschen“, bis hin zur Unterstellung, ein Verhältnis mit Beate Zschäpe, dem überlebenden Mitglied des Zwickauer Terror-Trios, zu unterhalten.

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